Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.
Ich verarbeite die Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Hebamme Jelena Pütz und der Klient:in abgeschlossenen Behandlungsverträge. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Die Hebamme erbringt Leistungen nach dem Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG) und der Hebammenvergütungsvereinbarung. Art, Umfang und Dauer der Betreuung richten sich nach dem individuellen Bedarf sowie den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinausgehende Leistungen (z. B. Beratungen außerhalb des Leistungsumfangs der Krankenkasse) werden gesondert vereinbart und privat in Rechnung gestellt.
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt entsprechend der Hebammenvergütungsvereinbarung gegenüber der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, sofern die Versicherungsbedingungen dies vorsehen.
Privat Versicherte und Selbstzahler:innen erhalten eine Rechnung nach der gültigen Gebührenordnung.
Die Klient:in ist verpflichtet, der Hebamme die zur Abrechnung erforderlichen Angaben (Versicherungsdaten, Unterschriften etc.) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Die vereinbarten Termine sind verbindlich. Terminabsagen oder -verschiebungen sollen möglichst frühzeitig, mindestens jedoch 24 Stunden vor dem Termin erfolgen.
Nicht rechtzeitig abgesagte oder unentschuldigt versäumte Termine können der Klient:in privat in Rechnung gestellt werden, sofern ein Ausfall nicht anderweitig kompensiert werden kann.
Die Hebamme ist nicht verpflichtet, jederzeit erreichbar zu sein; telefonische Erreichbarkeiten werden individuell abgestimmt.
Die Hebamme unterliegt der Schweigepflicht gemäß § 203 StGB. Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Klient:in oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung bzw. Befugnis (z. B. nach § 4 KKG bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung). Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der beigefügten Datenschutzerklärung.
Die Hebamme haftet für eigenes Verschulden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit sie nicht die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betrifft.
Die Hebamme verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 61 HebG.
Im Falle von Krankheit, Urlaub oder sonstigen Verhinderungen kann die Hebamme keine Vertretung anbieten. Die Klient:in wird darüber rechtzeitig informiert.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Es gilt deutsches Recht.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.